Allgemeine Geschäftsbedigungen bde-portal.de

Stand: 12. Juni 2006

bde-portal.de ist ein Produkt der Incloud GmbH, nachfolgend Betreiber genannt.

Vertragsgegenstand

Der Betreiber stellt ein Internetportal (bde-portal.de) zur Verfügung, auf dem Anbieter aus dem Bereich der Datenerfassung ihr Unternehmen im Internet darstellen können. Die Einstellung und Pflege der Unternehmensbeschreibung erfolgt online durch den Anbieter (nachfolgend Vertragspartner genannt).

Die Bezeichnung bde-portal.de steht sowohl für die Website an sich als auch für den Betreiber. Sämtliche Leistungen von bde-portal.de werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Alllgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.

Mit der Anmeldung zu bde-portal.de erkennt der Vertragspartner diese AGB an.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, mögliche Vertragspartner abzulehnen und kostenlose Dienstleistungen zu verweigern, wenn diese dem Grundgedanken von bde-portal.de widersprechen oder bde-portal.de direkt oder indirekt schädigen würden. Anbieter, die nach Einschätzung des Betreibers nicht dem Umfeld der Betriebsdatenerfassung zugerechnet werden können, können vom Betreiber ohne vorherige Ankündigung an den Vertragspartner abgelehnt, inaktiviert und gelöscht werden.

Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als sie mit denen von bde-portal.de übereinstimmen. Widersprechen sich einzelne Teile der AGB beider Vertragsparteien, werden die Teile nur insoweit Vertragsbestandteil als sie übereinstimmen. Der Inhalt der unwirksamen Bestandteile der AGB wird ersetzt durch entsprechende Vereinbarungen der Vertragsparteien oder, wenn keine Einigung erzielt wird, durch gesetzliche Regelungen.

Der Betreiber ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden, soweit dieser betroffen ist, zu ändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.

Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum Zeitpunkt des zukünftigen Geschäfts- abschlusses geltenden Fassung Anwendung.

So weit der Vertragspartner Produkte dritter Anbieter über bde-portal.de bestellt, begründet dieses Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen dritten Anbieter und unterliegt deren Konditionen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ansprüche sind gegen diese Anbieter geltend zu machen. Der Betreiber verpflichtet sich, die genauen Kontaktdaten dem Kunden auf Nachfrage mitzuteilen.

Allgemeines

Für bde-portal.de überlassene Manuskripte, Zeichnungen, Fotos und sonstige Unterlagen übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.

Kostenlose Dienste und Leistungen können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Der Betreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern.

Leistungen bde-portal.de

bde-portal.de ermöglicht dem Vertragspartner die kostenlose Einstellung seiner Firmendaten (Firma, Adresse, Kommunikationsdaten, Ansprechpartner) sowie einer im Umfang begrenzten Beschreibung des Leistungs- und Angebotsspektrums in ein Internetportal (bde-portal.de). Die Daten können von Interessenten über das Internet selektiert und abgerufen werden.

Die Datenhaltung erfolgt auf eigenen Servern des Betreibers oder auf Servern von Drittanbietern.

Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zu den Daten zu beschränken, sofern technische Notwendigkeiten (Instandhaltungsarbeiten, Softwareupdates, Datenbanksicherungen, etc.) dies erfordern. Eine Garantie für die Verfügbarkeit von bde-portal.de im Internet wird nicht gegeben.

Aufträge und Preise

Die Registrierung und Einstellung der Unternehmensinformationen ist kostenlos. Weitere Leistungen wie beispielsweise die Schaltung von Werbebannern oder sonstigen Werbeschaltungen sind kostenpflichtig entsprechend der aktuell gültigen Preisliste.

Ein Auftrag gilt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Zustellung der Rechnung als angenommen. Der Vertrag kommt ansonsten mit der ersten Erfüllungshandlung zu Stande.

Mit dem Erscheinen neuer Preise sind alle früheren Preise und Angebote ungültig. Ausgenommen hiervon sind laufende Verträge.

bde-portal.de wendet sich an gewerbliche Anbieter. Falls nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzl. MwSt. am Geschäftssitz von bde-portal.de.

Alle Angebote sind freibleibend. Für Irrtümer, wie Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler behalten wir uns Richtigstellung vor.

Der Betreiber stellt seine Leistungen im Voraus in Rechnung.

Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner versichert, dass die dem Betreiber mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.

Der Vertragspartnter ist verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine angegebene Firmen- oder Rechnungsanschrift ändert.

Der Betreiber stellt dem Vertragspartner einen Zugang zur Verfügung, mit welchem dieser seine Daten über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist durch ein Passwort geschützt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Er verpflichtet sich weiter, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine auf bde-portal.de eingestellten Daten und Inhalte auf physisch in seinen Räumen verfügbaren Medien zu sichern.

Mängelrüge

Mängel sind bde-portal.de unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen.

Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Benutzung der Dienste von bde-portal.de erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners. bde-portal.de haftet nicht für Schäden, die aus dem Betrieb oder Nicht-Betrieb des Servers oder dem Verlust von Daten resultieren.

Weder bde-portal.de noch seine Partnerfirmen oder Mitarbeiter können gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht.

bde-portal.de übernimmt keine Haftung und Verantwortung für den Inhalt der Seiten. Die Daten des Vertragspartners (Adress- und Kommunikationsdaten, Produktdaten) pflegt der Vertragspartner selbst und hält die Daten aktuell. Der Vertragspartner haftet für die von ihm eingestellten Daten, Inhalte und Links.

Der Betreiber haftet für Schäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Erfolgt die schuldhafte Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, welcher bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das jeweilige monatliche Entgelt, höchstens jedoch auf den durchschnittlichen Vertragswert von zwei Jahren. Die Gesamthaftung je Kunde ist auf 100,00 € beschränkt.

Die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV (TelekommunikationskundenschutzVO) bleibt unberührt.

Vertragsdauer und Kündigung

Jeder Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Anbieters, so dass dieser Daten einpflegen, ändern und löschen kann und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Wahrung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Fax oder Postbrief erfolgen.

Der Vertrag wird mit sofortiger Wirkung vom Betreiber gekündigt, wenn

• ein Verstoß des Vertragspartners gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
• die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen oder pornografischen Inhalten sowie Verlinkungen auf derartige Inhalte
• ein erheblicher Zahlungsrückstand
• die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch den Betreiber
• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Vertragspartners
• grundlegende Änderungen der technischen Standards es dem Betreiber unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen vorliegt.

Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch den Betreiber verschuldet wurde, besteht kein Anspruch auf Erstattung von bereits gezahltem Entgelt.

Rechte Dritter, Untersagte Inhalte

Der Vertragspartner sichert zu, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, insbesondere gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Es ist dem Vertragspartner untersagt, auf seinem Account extremistische, rassistische, erotische oder pornografische Inhalte zu veröffentlichen sowie sonstige Inhalte, welche gegen die guten Sitten verstoßen.

Es ist dem Vertragspartner darüber hinaus untersagt, Verlinkungen herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf solche Inhalte verweisen. Untersagt sind auch Banner mit den oben aufgeführten Inhalten.

Der Betreiber ist berechtigt, die Daten ohne Vorankündigung zu sperren, wenn er feststellt, dass der Kunde gegen die Verbote der Absätze 1 bis 3 verstößt. Der Betreiber ist unter den oben bezeichneten Umständen berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die hinterlegten Daten so kenntlich zu machen, dass der Urheber oder der für die Inhalte Verantwortliche eindeutig feststellbar ist.

Gewerbliche Kunden verpflichten sich im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Absätze 1 bis 3 unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5010,00 € an den Betreiber.

Zahlungsbedingungen

Kostenpflichtige Leistungen werden mit ihrer Erbringung fällig und fakturiert. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug nach Rechnungszugang zu entrichten.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen steht dem Betreiber das Recht zu, Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen zu verlangen. Der Betreiber ist berechtigt, die Erreichbarkeit der Daten des Vertragspartners in bde-portal.de mit der 1. Mahnung zu unterbinden.

Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über sein Unternehmen oder / und über seine Person gespeichert, geändert oder / und gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden.

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, welche sein Nutzungsverhalten betreffen, die Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads von bde-portal.de während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, so weit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, notwendig ist. Der Kunde erklärt mit der Speicherung sein Einverständnis. Die erhobenen Daten kann der Betreiber auch für die Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienstleistungen verwerten. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

Der Betreiber ist verpflichtet, dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, so weit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird diese Daten ebenso wenig wie deren Inhalt ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in welchen der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere staatliche Stellen sowie sonstige Auskunftsberechtigte, diese Daten zu offenbaren.

Der Betreiber weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass der Betreiber die auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

Genauigkeit der Informationen

Die Informationen auf bde-portal.de können Ungenauigkeiten oder Anzeigefehler enthalten. Informationen können ohne Ankündigung verändert oder aktualisiert werden. bde-portal.de kann Verbesserungen oder Veränderungen an Website-Funktionen und Inhalten ohne Ankündigung vornehmen. Bei der Vorbereitung und Produktion der bde-portal.de-Website wird mit größtmöglicher Sorgfalt gearbeitet.

Der Betreiber haftet nicht für redaktionelle oder technische Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten auf der bde-portal.de-Website. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die vollständig oder teilweise durch die Nutzung von bde-portal.de entstehen, mit der Ausnahme von Betrug. bde-portal.de garantiert nicht, dass die Website den Erwartungen oder Ansprüchen der Vertragspartner oder Nutzer gerecht wird.

Widerrufsrecht

So weit der Kunde Verbraucher ist, kann der geschlossene Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang einer Annahmeerklärung oder nach Bereitstellung der Leistung durch entsprechende Mitteilung an den Betreiber Incloud GmbH, Adrian-Diel-Str. 2, 35075 Gladenbach, widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Sonstiges

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung vertraglicher Pflichten zu beauftragen. Er ist darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst Vertragsgegenstand waren, so weit dem Vertragspartner hieraus keine Nachteile entstehen.

Vereinbarungen, die von den Bedingungen von bde-portal.de abweichen oder diese ergänzen, bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

Der Vertragspartner ist lediglich zur Aufrechnung anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen gegen den Betreiber berechtigt.

Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Gladenbach. Gerichtsstand ist Marburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Für einen Vertragsabschluss und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. So weit eine Bestimmung unwirksam ist, gilt diesbezüglich das BGB.